Abschnitt „Islamistische Barbarei und humanitäre Katastrophe im Gazastreifen“
Hier ist die Wortwahl unangemessen. Einer ganzen Region oder einem antikolonialen Akteur wird „Barbarei“ zugeschrieben, während siedlerkoloniale Gewalt mit Begriffen wie „leiden“, „sterben“ oder „humanitäre Katastrophe“ passiviert bzw. naturalisiert wird. In beiden Absätzen fehlt außerdem der politisch-historische Kontext des Hamas-Angriffes: das siedlerkoloniale Gewaltsystem, einschließlich der jahrzehntelangen völkerrechtswidrigen Abriegelung des Gaza-Streifens und der gezielten israelischen Angriffe auf zivile Einrichtungen, bei denen von Dezember 2008 bis Mai 2023 über 4000 Palästinenser*innen, darunter 1000 Kinder, getötet wurden.
Der Völkermord, der nach dem Hamas-Angriff im Oktober ’23 begann, entfaltete sich als fortlaufendes Geschehen. Dessen Einordnung erforderte Zeit, insbesondere für die Auswertung englischsprachiger Berichte. Als dann im Folgejahr prominente Menschenrechtsorganisationen & Wissenschaftler*innen auf Basis gesicherter Fakten zur Einschätzung gelangten, in Gaza geschehe ein Völkermord, schlossen wir uns dieser Einschätzung an.
Die Haltung zur Hamas wurde nur holzschnitthaft skizziert. Aus heutiger Sicht ist folgendes zu ergänzen:
- Bewaffneter Widerstand gegen völkerrechtswidrige Besatzung & Unterdrückung ist legitim.
- Widerstandsakte sind im Kontext des siedlerkolonialen Gewaltsystems einzuordnen.
- Gleichwohl lässt sich völkerrechtswidrige Gewalt nicht durch vorherige Gewalt der Gegenseite rechtfertigen. Nur wenn wir diesen – offenkundig sinnvollen – Grundsatz des humanitären Völkerrechts beachten, können wir uns glaubhaft auf Menschen- & Völkerrecht berufen.
Abschnitt „Klassenanalytische Einordnung“
Nicht mehr aktuell ist unsere damalige Einschätzung zur arbeitenden Klasse in Israel: Da sie vom Siedlerkolonialismus profitiert, ist von ihr kein massenhafter Widerstand sowie kein Bündnis mit der arbeitenden Klasse Palästinas zu erwarten. Die im November ’23 skizzierte Perspektive eines solchen Bündnisses hat somit keine materielle Grundlage.
Auch die arabischen Nachbarstaaten fallen als Bündnispartner aus. Denn in Nordafrika und Westasien ist mit dem Neoliberalismus eine grenzüberschreitende Kapitalistenklasse entstanden, die in die globalen Kapitalströme eingebunden ist – siehe hierzu Adam Haniehs Buch „Lineages of Revolt“. Im Einklang mit dieser Analyse verstehen wir antikoloniale Befreiung nicht in nationalen oder anderen identitätspolitischen Begriffen, sondern als grenzüberschreitenden Klassenkampf. Für uns ist Solidarität gemeinsamer Widerstand von unten. Den Schulterschluss mit Staaten oder Regierungen sehen wir kritisch.
Gleichwohl: Es geht vor allem darum, den Kampf vor Ort zu führen – oder wie die Anti-Imperialisten der 80er sagten: im Herzen der Bestie. Unsere Gegner sind daher die politischen und kapitalistischen Eliten in Mannheim & Deutschland, für welche die israelische „Drecksarbeit“ (O-Ton Merz) ein unverzichtbarer Beitrag zur „Wertschöpfung“ des „freien Westens“ ist.